Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover übt deutliche Kritik an der aktuellen Parkraumpraxis der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH). Hintergrund ist die im Sommer bekannt gewordene Entscheidung des Klinikverbunds, die monatlichen Parkgebühren für Beschäftigte an den Standorten Großburgwedel, Laatzen, Neustadt am Rübenberge, Gehrden und am Siloah in Hannover von 20 auf 40 Euro zu erhöhen. Der Burgdorfer CDU-Regionsabgeordnete Oliver Brandt hatte dazu eine Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt, deren Antworten inzwischen vorliegen.
Nach Angaben des KRH werden Parkgebühren nur dort erhoben, wo die Flächen von der externen protec Service GmbH bewirtschaftet und mit Schrankenanlagen gesichert sind. An Kliniken ohne entsprechende Anlagen sind die Parkplätze für Beschäftigte weiterhin kostenfrei. Oliver Brandt sieht darin eine unzumutbare Ungleichbehandlung. Er erklärt, ihn ärgere diese Praxis, weil sie faktisch „Mitarbeiter erster und zweiter Klasse“ schaffe. Viele Beschäftigte, insbesondere Pflegekräfte im Schichtdienst, seien auf das Auto angewiesen und könnten nicht ohne Weiteres auf Bus oder Bahn ausweichen. Eine Verdopplung der Parkgebühren ohne soziale Staffelung sei aus seiner Sicht weder fair noch zeitgemäß. Der Hinweis, man könne alternativ im öffentlichen Verkehrsraum parken, berücksichtige die Bedürfnisse der Mitarbeitenden nicht.
Laut KRH belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren auf rund 14.800 Euro pro Monat. Wofür diese Mittel konkret verwendet werden sollen, ist nach Darstellung der CDU-Regionsfraktion bislang offen. Brandt fordert daher mehr Transparenz und verweist darauf, dass das kommunale Krankenhausunternehmen eine sozial ausgewogene und arbeitnehmerfreundliche Linie verfolgen müsse. Aus seiner Sicht sei es bedauerlich, dass sich die Regionsverwaltung in ihren Antworten auf die Anfrage mit dem Hinweis auf eine „unternehmerische Entscheidung“ des KRH begnüge und damit ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehme.
Kritik gibt es zudem an der schrittweisen Umstellung auf ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehr an den Parkeinrichtungen des KRH, die auch Patientinnen und Patienten, Besucher und Gäste betrifft. Nach den Planungen des Klinikums soll eine Bezahlung des Parkvorgangs mit Bargeld künftig nicht mehr möglich sein. Das KRH verweist darauf, dass der private Parkplatzbetreiber protec Service GmbH eine reine Kartenzahlung vorsehen dürfe. Oliver Brandt hält dem entgegen, Bargeld sei gesetzliches Zahlungsmittel und ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft müsse sicherstellen, dass Menschen vor Ort problemlos damit bezahlen können. Eine vollständige Abschaffung der Barzahlung beim Parken sei aus seiner Sicht unsozial, nicht bürgerfreundlich und rechtlich höchst fragwürdig.