Rund 200 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Deutschland haben an der 38. Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag teilgenommen. Unter dem Motto „Handeln schafft Halt“ standen die aktuellen Herausforderungen der Arbeitswelt im Mittelpunkt. Thematisiert wurden insbesondere tiefgreifende Transformationsprozesse, Standort- und Zukunftsfragen sowie wachsende Angriffe auf demokratische Mitbestimmungsstrukturen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch, Adis Ahmetović und Boris Pistorius nahmen auch zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus der Stadt und dem Umland der Region Hannover teil und brachten ihre Erfahrungen und Anliegen ein.
In verschiedenen Fachforen diskutierten die Teilnehmenden die Rolle der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Krisen, die Beteiligung von Betriebsräten bei großen staatlichen Investitionen, die Zukunft der Arbeitszeit sowie Maßnahmen gegen Rückschritte bei Gleichstellung und Inklusion. Aus vielen Berichten wurde deutlich, dass betriebliche Interessenvertretungen in einer Phase zunehmender Unsicherheit eine immer zentralere Rolle spielen und zugleich selbst unter Druck geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte vor diesem Hintergrund ihren Anspruch, Mitbestimmung zu stärken, Tarifbindung zu sichern und Beschäftigte verlässlich durch die Transformation zu begleiten. Mit dem Bundestariftreuegesetz und weiteren Reformen der betrieblichen Mitbestimmung stellt die Bundesregierung nach ihrer Darstellung wichtige Weichen.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch erklärte: „Diese Konferenz zeigt erneut, wie entscheidend starke Interessenvertretungen für Zusammenhalt und Fairness im Betrieb sind. Wir befinden uns in einer Phase großer Veränderungen. Gerade dann brauchen Beschäftigte verlässliche Strukturen und eine Stimme, die gehört wird. Als SPD sorgen wir dafür, dass Transformation nicht abstrakt bleibt, sondern sozial gestaltet wird – gemeinsam mit den Menschen, die jeden Tag unseren Wirtschaftsstandort tragen und dieses Land am Laufen halten.“
Adis Ahmetović betonte in seinem Statement: „Mitbestimmung ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade in Zeiten schneller technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen brauchen Beschäftigte verlässliche Rechte und starke Vertretungen, die ihre Perspektiven einbringen und ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Die Erfahrungen aus Hannover zeigen: Wo Betriebs- und Personalräte frühzeitig beteiligt werden, entstehen bessere Entscheidungen – für die Menschen, für die Betriebe und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher setzen wir uns als SPD entschlossen dafür ein, Mitbestimmung zu schützen, auszubauen und gegen jede Form der Schwächung zu verteidigen.“
Boris Pistorius ergänzte: „Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind das Rückgrat einer gerechten Arbeitswelt. Sie sorgen dafür, dass Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht über ihre Köpfe hinweg umgesetzt werden. Ob in öffentlichen Einrichtungen, Betrieben oder Verwaltungen, Hannovers Personal- und Betriebsräte beweisen täglich, dass gute Arbeit nur mit aktiver Beteiligung der Beschäftigten möglich ist. Diese demokratische Mitbestimmung schützt unsere Arbeitswelt zugleich vor rechten Spaltungsversuchen und stärkt Respekt, Vielfalt und Solidarität.“
Die Betriebsrätekonferenz bleibt nach Angaben der Veranstalter ein wichtiges Forum, um Herausforderungen frühzeitig zu erkennen, Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis aufzunehmen und politische Maßnahmen daran auszurichten. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Interessenvertretungen, Wissenschaft und Politik stärken und unterstreicht den Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion, an der Seite der Beschäftigten und ihrer Vertretungen zu stehen.