Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Isernhagen stellt einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, mit dem Ziel, die bisherige Regelung zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen zu beenden. Dabei sollen zukünftig alle Straßenbaumaßnahmen vollständig aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Vorlage beinhaltet detaillierte Vorschläge zur Umsetzung und Begründung dieses Vorhabens.
Der Ratsbeschluss soll die Aufhebung der bestehenden Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorsehen. Für bereits begonnene Baumaßnahmen wird die Verwaltung aufgefordert, rechtssichere und einzelfallbezogene Übergangsregelungen zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Die Maßnahmen, die bereits im Doppelhaushalt 2026/2027 geplant und budgetiert sind, sollen weiterhin aus dem regulären Haushalt für Straßenerneuerung finanziert werden. Zukünftige Investitionen in die Straßeninfrastruktur werden ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragen, ohne dass hierbei eine Anpassung der Hebesätze kommunaler Steuern vorgesehen ist. Die Verwaltung soll zudem die finanziellen Auswirkungen transparent darstellen.
Als zentrale Argumente für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung führt die FDP-Fraktion die fehlende Verursachungsgerechtigkeit an, da Straßen nicht nur von den Anwohnern, sondern von einer Vielzahl anderer Nutzergruppen wie dem Durchgangsverkehr, gewerblichem Verkehr und kommunalen Infrastrukturträgern genutzt werden. Die Belastung einzelner Grundstückseigentümer stehe daher in keinem sachgerechten Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung und dem damit verbundenen Verschleiß. Hinzu komme, dass die Einnahmen aus den Beiträgen in Isernhagen strukturell gering seien und somit nur marginal zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur beitragen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum politischen und administrativen Aufwand.
Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wird als unverhältnismäßig eingeschätzt, da die Ermittlung der beitragsfähigen Kosten, die Verteilungsmessstäbe, Bescheiderstellung und Widerspruchsverfahren erheblichen personellen Aufwand verursachen, der effizienter in der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden sollte. Die finanzielle Umstellung auf eine vollständige Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion haushalterisch darstellbar und erfordert keine Erhöhung der kommunalen Steuern. Übergangsregelungen für laufende Projekte sowie die Finanzierung bereits geplanter Maßnahmen sollen diese Umstellung absichern.
Weiterhin wird betont, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Akzeptanz kommunaler Infrastrukturmaßnahmen erhöhen und die Attraktivität Isernhagens als Wohn- und Investitionsstandort stärken wird. Die geplante transparente und über den allgemeinen Haushalt abgewickelte Finanzierung soll Konfliktpotenziale reduzieren und das Vertrauen in die kommunalen Abläufe erhöhen. Insgesamt sieht die FDP-Fraktion die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weder als gerecht noch als effizient an und erachtet die Abschaffung als finanzpolitisch vertretbar, verwaltungsökonomisch sinnvoll und ordnungspolitisch notwendig.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Vorlage Abschaffung Straßenausbau.