Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Haushaltssatzung 2026 der Region Hannover ohne Auflagen genehmigt. Die Genehmigung umfasst auch die geplanten Kreditaufnahmen, die Verpflichtungsermächtigungen und die festgesetzten Hebesätze der Regionsumlage.
In dem Genehmigungsschreiben nimmt das Ministerium Bezug auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Zugleich erkennt die Kommunalaufsicht ausdrücklich die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Konsolidierungsmaßnahmen sowie die bereits erbrachten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an. Gleichzeitig mahnt das Ministerium weiterhin eine sparsame Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an. Hintergrund ist die mittelfristige Finanzplanung der Region Hannover, die in den kommenden Jahren mit sehr hohen Defiziten rechnet.
Finanzdezernentin Cordula Drautz sieht in der Genehmigung ein wichtiges Signal. „Die Kommunen und damit auch die Region Hannover stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen. Die Kommunalaufsicht hat die sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen erkannt und benannt, gleichzeitig aber auch unsere Einsparbemühungen gewürdigt. Es wird weiter ein höchst anspruchsvoller Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und zukunftsweisenden Investitionen bleiben. Für diesen braucht es Mut, Augenmaß und eine klare strategische Ausrichtung. Klar ist aber auch: Wir Kommunen benötigen zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land, sonst wird es nicht gelingen, unsere Finanzlage wieder zu verbessern oder zumindest strukturell zu stabilisieren“, erklärt Drautz.
Insgesamt umfassen die genehmigten Kreditaufnahmen für Investitionen 253,7 Millionen Euro. Das Ministerium hebt hervor, dass es sich bei den beabsichtigten Investitionen insbesondere um Pflichtaufgaben handelt oder um Maßnahmen, die mittelbar die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben verbessern oder gesamtwirtschaftlichen Zielen von übergeordneter Bedeutung dienen.
Die größten Investitionen sind für den Gesundheitsbereich mit 82,1 Millionen Euro vorgesehen. In Bildung und Soziales fließen 78,1 Millionen Euro, in Mobilität und Verkehr 58,7 Millionen Euro sowie in Klima und Umwelt 20,6 Millionen Euro.