Die SPD-Regionsfraktion Hannover begrüßt die erstmalige Vorlage der Informationsdrucksache 5121 „Priorisierung der Baumaßnahmen der Region Hannover“ und die Vorstellung erster Ergebnisse als Grundlage für die politische Debatte. Zugleich fordert die Fraktion eine optimierte Priorisierungsliste für Schulbaumaßnahmen.
„Die Drucksache ist ein wichtiger erster Schritt hin zu mehr Transparenz. Gleichzeitig wird deutlich, dass die vorgelegte Liste den eigentlichen politischen Auftrag der Regionsversammlung bislang nicht erfüllt“, erklärt Silke Gardlo, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion.
„Wir haben als SPD-Fraktion eine Priorisierung der Schulbaumaßnahmen gefordert – keine rein architektonische Betrachtung sämtlicher Bauprojekte“, ergänzt Thilo Scholz, schulpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion. „Schulbau ist keine reine Architekturaufgabe. Wer ausschließlich Planungsstände und Baureife bewertet, verfehlt den eigentlichen Zweck von Investitionen in Bildung. Schulen sind Lernorte, soziale Räume und zentrale Bestandteile unserer Bildungsinfrastruktur.“
Die Regionsversammlung habe bewusst den Auftrag erteilt, eine transparente und nachvollziehbare Grundlage für die strategische Planung von Investitionen in Förderschulen und Berufsbildende Schulen zu schaffen. Ziel sei es gewesen, Verlässlichkeit für Schulen, Schulleitungen, Eltern sowie Schüler herzustellen und zukünftige Bedarfe frühzeitig sichtbar zu machen.
Aus Sicht der SPD-Regionsfraktion müssen deshalb pädagogische, gesellschaftliche und gesetzliche Anforderungen deutlich stärker in die Bewertung einfließen. Dazu zählen unter anderem die Schulentwicklungsplanung, der tatsächliche Bedarf an Schulplätzen, der Ausbau der Ganztagsangebote, die Umsetzung inklusiver Bildungsangebote sowie die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
Die derzeitige Priorisierung sei zu stark aus einer verwaltungs- und bautechnischen Perspektive gedacht. Insbesondere Aspekte der Baureife würden faktisch doppelt bewertet, während der fachliche Bedarf und rechtliche Erfordernisse nur einfach berücksichtigt würden. Diese Gewichtung werde der bildungs- und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Schulbaus nicht gerecht.
„Es ist nicht vermittelbar, dass verwaltungsinterne Planungsstände stärker ins Gewicht fallen als fehlende Schulplätze, gesetzliche Ansprüche oder die pädagogischen Anforderungen unserer Schulen“, sagt Regina Hogrefe, Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion.
Die politische Debatte im gemeinsamen Sonderausschuss von OPFD und SKS am Donnerstag, 18. Juni 2026, sei deshalb notwendig und wichtig gewesen. Die SPD-Regionsfraktion erwartet, dass die für Dezember angekündigte Beschlussdrucksache eine echte Priorisierung der Schulbaumaßnahmen enthält, die den politischen Auftrag der Regionsversammlung aufgreift und Bildung konsequent in den Mittelpunkt stellt.
Gerade im Bereich der Förderschulen bestehe akuter Handlungsbedarf. Kinder und Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarfen dürften nicht länger unter unzureichenden räumlichen Bedingungen lernen müssen. Darüber hinaus fordert die SPD-Regionsfraktion einen verbindlichen und regelmäßig fortgeschriebenen Investitionsplan für die kommenden zehn Jahre. Schulen bräuchten Planungssicherheit und müssten verlässlich wissen, wann Projekte umgesetzt werden können.
Für Gardlo ist aus finanzpolitischer Sicht entscheidend, wie es um die Umsetzungskapazitäten und die finanziellen Spielräume steht. „Wie steht es um die Umsetzungskapazitäten? Welche finanziellen Spielräume sind vorhanden? Die Region Hannover muss alle verfügbaren Instrumente nutzen, um den Investitionsstau im Schulbau abzubauen. Dazu gehören neben der klassischen Umsetzung durch die Verwaltung auch die Möglichkeiten der Schulbau Region Hannover GmbH, modulare Bauweisen sowie General- und Totalunternehmermodelle.“
Thilo Scholz fasst zusammen: „Am Ende geht es nicht nur um Tabellen und Rangfolgen. Es geht darum, moderne, inklusive und zukunftsfähige Lernorte für junge Menschen in der Region Hannover zu schaffen. Bildung muss bei Investitionen oberste Priorität haben.“